Es ist zum Schreien und dennoch sind wir nicht überrascht: Das Sondierungspapier von Union und SPD trägt die Handschrift des gesellschaftlichen Rechtspopulismus. Die nächste Koalition gibt vor Probleme lösen zu wollen, in dem vulnerablen Gruppen bestraft werden.
So sollen im Bürgergeld:
- verfassungswidriger Weise ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden
- weitere Sanktionen, Verpflichtungen und Kürzungen für Betroffene eingeführt werden
- die Abschaffung unabhängiger Sozialberatungen vorangetrieben werden
Dazu wird das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft, Zugang und Verbleib in Deutschland weiter massiv verschärft.
- Kapazitäten für Abschiebehaft wird erweitert
- Der Familiennachzug ausgesetzt
- Abschiebung verstärkt durchgeführt werden
- Stopp des Bundesaufnahmeprogramms aus Afghanistan
Verbesserungen? Fehlanzeige!
Arme, Ältere, Alleinerziehende, Kranke, Pflegende und Asylsuchende werden abgeschrieben.
Dabei kein Wort zum weiter steigenden Rechtsextremismus (2024: 33.963 Fälle, neuer Höchststand!) und keine Maßnahmen zur Bekämpfung von diesem.
Wir fühlen uns einmal mehr darin bestärkt, parteinunabhängige und solidarische Netzwerke aufzubauen, die nicht an politische Konjunkturschwankungen geknüpft sind.
Unterstützt uns im Stadtteil.
++Gemeinsam+Solidarisch+Kämpferisch++
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